Europäische Union will Verbraucher zum Wassersparen verdonnern – per Verordnung
Mit Wasser sparsam umzugehen, ist ein Ziel, das nicht unbedingt vorwerfbar ist. Zu wertvoll ist diese natürliche Ressource, um sie sinnlos zu verschwenden. Doch kann man dieses Ziel auch mittels Erlass vorgeben und Verbraucher so regelrecht zum Sparen zwingen? Offenbar plant die EU-Kommission Derartiges.
Wie jetzt ein vertraulicher Arbeitsplan aus Brüssel zeigt, wollen die EU-Beamten eine Verordnung an den Start bringen, die Badezimmer-Armaturen verbietet, wenn sie nicht Wasser sparend genug sind. Nach dem Verbot der traditionellen Glühbirne, die inzwischen vollständig durch die Energiesparlampe ersetzt wurde, geht es jetzt also den Armaturen an den „Kragen“.
Auch Weinkühlschränke stehen auf dem Prüfstand
Laut dem Papier, das geplante Vorhaben bis 2014 umfasst und der Zeitung ‚Die Welt‘ vorliegt, sollen Verbraucher künftig nur noch Wasserhähne und Duschköpfe kaufen können, die Wasser sparen. In der geplanten Verordnung soll genau festgelegt sein, welche „wasserbezogenen Produkte“ in Zukunft auf Sparsamkeit ausgerichtet sein müssen.
Darüber hinaus werden noch sechs weitere Produktgruppen in der Auflistung erwähnt. Dazu gehören – neben Wasserhähnen – auch Stromkabel, Fenster sowie Unternehmensserver. Auch Weinkühlschränke wollen die Kommissare unter die Lupe nehmen, denn all diese Produktgruppen bieten in ihren Augen Regulierungs-Potenzial. Den Auftrag hierfür hat die Kommission übrigens nicht vom Gesetzgeber bekommen, sondern von sich selbst, so das Blatt.
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Jedes Hausbauer in der EU wäre betroffen
Sollte aus dem Arbeitsplan ein Gesetz werden, wäre jeder davon betroffen, der ein Haus baut oder renoviert, und zwar ausnahmslos für alle 27, ab 1. Juli 2013 dann 28 Mitgliedsstaaten. Denn dann wären nur noch sparsame Modelle im Handel erhältlich.
Die Ökodesign-Richtlinie der EU, der Verbraucher schon die Abschaffung der Glühbirne zu verdanken haben und die nun bald auch auf Wasser ressourcensparende Armaturen pocht, soll in Zukunft noch strenger gehandhabt bzw. ausgeweitet werden. So sollen nicht nur alle Produkte auf den Prüfstand gestellt werden, die Strom verbrauchen. Künftig sollen generelle „Umweltauswirkungen“ ausreichen, um strengere, regulierende Maßnahmen einzuführen.
Europaparlament kann Vorhaben nicht stoppen
Offenbar ist es den Brüsseler Beamten ernst mit ihrem Vorhaben. Der erwähnte Arbeitsplan soll bereits vom Generalsekretariat der Kommission an die entsprechende Stelle im Europäischen Rat geschickt worden sein. EU-Parlamentsabgeordnete sind übrigens weitestgehend machtlos: Sie haben rechtliche keine Möglichkeit, gegen die Pläne Einspruch zu erheben.
Die Freiheit, nach Gusto schalten und walten zu können, wird vielfach als willkürlich und beinahe schon als Eingriff in die Privatsphäre empfunden. „Die Ökodesign-Richtlinie ist ein Musterstück aus Planwirtschaft und politischem Dirigismus“, sagt der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer. „Mit ihrem Arbeitsplan betreten EU-Beamte bereits das Badezimmer der Bürger“, so der Umweltpolitiker weiter.
Mitgliedsstaaten und Verbände entscheiden, nicht das Parlament
Machtlos ist das Parlament nicht nur bei Einwänden zum besagten Arbeitspapier. Auch wenn es darum geht, einzelne Gesetzespläne umzusetzen, können sie nicht mitentscheiden. Sie können nur ein Veto einlegen, wenn beim Verfahren selbst Fehler gemacht oder Standards verletzt wurden.
Gegen geplante Regelungen wie diese selbst können die Abgeordneten nichts ausrichten. Hierüber entscheidet ausschließlich ein Regelungsausschuss, der sich aus den Mitgliedsstaaten und Verbänden zusammensetzt.
Die ersten Schritte sind bereits eingeleitet
So weit ist es derzeit zwar noch nicht. Doch wenn aus dem Arbeitsplan eine Gesetzesvorlage wird, wird die Vorgehensweise genauso sein wie beschrieben. Die Kommission scheint jedenfalls entschlossen, die Sache anzugehen. Sie will „die Vorbereitungen für die Annahme von Umsetzungsmaßnahmen für die in diesem Arbeitsplan identifizierten Produktgruppen“ beginnen, heißt es in dem Arbeitspapier. Die ersten Schritte sind also gemacht, die schließlich zu einem Verbot traditioneller Armaturen führen könnten.
Als nächstes jedoch sollen Studien ermitteln, wie hoch das Einsparpotential bei Armaturen und Duschköpfen ist. Schließlich steht ein „ressourceneffizientes Europa“ ganz oben auf der Liste der selbst gesteckten Ziele.
